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01.04.2009, 20:31 Uhr | Übersicht | Drucken
Energieversorgung in Hessen

Peter Stephan: „Rot-Rot-Grün muss endlich die Realität akzeptieren! Energiekonzept 2020 der Landesregierung für eine sichere, umweltverträgliche und preiswerte Energieversorgung

Der rot-rot-grünen Opposition stünde es gut zu Gesicht, endlich die energiewirtschaftlichen Realitäten zu akzeptieren und die Fundamentalkritik in zentralen Fragestellungen einer sicheren, umweltverträglichen und preiswerten Energieversorgung zu überdenken“, stellte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, in der heutigen Plenardebatte fest.

„Stattdessen verbreitet sie gebetsmühlenartig ihre Wolkenkuckucksheime, die durch das ständige Wiederholen keinesfalls wahrscheinlicher werden“, sagte Stephan.
Kritik an „diesen Träumereien“ komme dabei selbst aus den eigenen Reihen der Opposition. So nenne Joschka Fischer die Kohlepolitik der Grünen einen „Riesenfehler“ und Sigmar Gabriel relativiere die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien stark und heiße den bedingungslosen Anti-Kohle-Kurs der Hessen-SPD keineswegs gut.

„Missraten“ sei das rot-grüne Ausstiegsgesetz aus der Kernenergie, urteilte das Bundesverwaltungsgericht mit ungewöhnlicher richterlicher Deutlichkeit in der vergangenen Woche. Missraten wohl deshalb, weil es im „blinden Eifer der rot-grünen Basta-Politik mit heißer Nadel gestrickt worden sei“, so der CDU-Politiker weiter.

„Ähnliche Ergebnisse wären bei bedingungsloser Umsetzung der Energiewende-Phantasien zu erwarten gewesen. Dort sollten alle öffentlichen Belange den Erneuerbaren Energien unterworfen werden. Davon sind Hessen und Deutschland glücklicherweise verschont geblieben“, führte Stephan aus.

Der Energiesprecher signalisierte Unterstützung für das vorgesehene Energiekonzept 2020 der Landesregierung und betonte, dass es „durchaus fraktionsübergreifende Schnittmengen und gemeinsame Ansätze“ hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien gebe.
„Ich lade Sie herzlich ein, diese im Interesse einer nachhaltigen Energiepolitik mit Augenmaß in dieses Energiekonzept mit einzubringen“, betonte Stephan.

Im Übrigen begrüße er den Vorschlag von Umweltministerin Lautenschläger, die Kernenergie als Übergangstechnologie anzusehen und Laufzeitverlängerungen von Zahlungen zu Gunsten des Ausbaus Erneuerbarer Energien abhängig zu machen. „Es ist nicht einzusehen, dass die zusätzlichen Gewinne, die aus dem Weiterbetrieb entstehen, vollständig bei den Betreibern verbleiben“, schloss Stephan.


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