Im Januar 2019 wird in Wiesbaden ein neuer Landtag zusammentreten, der voraussichtlich im Herbst 2018 gewählt werden wird. Die Kandidaten und Kandidatinnen sollen bis zum Januar 2018 nominiert sein. Dreimal haben mich die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Bergstrasse Ost mit dem Direktmandat für die CDU nach Wiesbaden entsandt, um dort die Interessen der Region zu vertreten.

Wiesbaden. 9 Millionen Euro zusätzlich wird das Land Hessen im Jahr 2017 für den Land-straßenbau bereitstellen. Davon werden 5 Millionen für die Beseitigung der Winterschäden verwendet, mit weiteren 4 Millionen werden 2017 zusätzlich 13 Straßensanierungsprojekte neu in das Sanierungsprogramm aufgenommen. Damit soll 2017 auch die L3408 von Löhrbach nach Ober-Abtsteinach saniert werden. Diese Straße war in der Vergangenheit ein Unfallschwerpunkt und wird daher im Sanierungsprogramm priorisiert. Darüber hinaus wird im Kreis Bergstraße die L3261 Jägersburger Forsthaus bis zur Abzweigung zur L3345 noch 2017 saniert werden.

„Das vom Bund und vom Land Hessen finanzierte  Kommunalinvestitionsprogramm     KIP  I aus dem Jahre 2015 ist ein voller Erfolg und ermöglicht Investitionen von insgesamt über 26 Mio. Euro für die Kommunen und den Kreis Bergstrasse.  Die Zuschüsse für die Kommunen werden derzeit in Investitionen umgesetzt.

Nun kommt mit dem KIP II noch ein beachtlicher Betrag oben drauf: 19, 5 Millionen  Mio. Euro werden speziell für Investitionen in die Schulgebäude des Kreises Bergstraße fließen. Damit kann das ehrgeizige und vorbildliche Schulsanierungsprogramm des Kreises intensiviert und beschleunigt werden. „KIP II wird zu weiteren spürbaren Verbesserungen in den Schulen führen, über die wir uns gemeinsam mit den Schülern, Lehrern und Eltern freuen können“, sagte der CDU Landtagsabgeordnete Alexander Bauer zu der heutigen Vorstellung des Programms durch Finanzminister Schäfer.

Die CDU-geführte Regierungskoalition hat beschlossen, die Gehaltserhöhung für Tarifbeschäftigte in Hessen auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich zu den drängenden Fragen der Ausstattung der hessischen Polizei geäußert. Insgesamt seien für das Jahr 2017 51.000.000 € für Ausrüstung und Fahrzeuge veranschlagt. Damit liegt das Polizeibudget 9.200.000 € über dem Vorjahrswert. Man wolle somit dem Investitionsbedarf gerecht werden um weiterhin hohe Standards und professionelle Polizeiarbeit zu gewährleisten. Die Ausrüstung und die Fahrzeuge sollen modernisiert werden, um den realen Notwendigkeiten des Polizeiberufs gerecht zu werden.