Region. Die Hessischen Städte und die hessischen Gemeinden begrüßen den Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen, haben den Rahmenvereinbarung in ihren Gremien zugestimmt und werden sich beteiligen.  Dies wurde in der Landtagsdebatte deutlich. Die Hessischen Landkreise wissen noch nicht genau, was sie wollen. Das Präsidium, dem auch der Bergsträßer Landrat angehört, hat dem Vernehmen nach die Mittel von  1,15 Milliarden Euro bisher  abgelehnt. „Die Entscheidung des Landkreistages kann dem Land eigentlich egal sein. Dann wird das Geld eben weiteren Gemeinden und Städten zur Verfügung gestellt“, so die CDU Abgeordneten Peter  Stephan und Alexander Bauer.   Derzeit stünden für den Kreis Bergstrasse 73 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Gemeinden im Landkreis sind es rund 45 Millionen Euro.

Im Übrigen sollte Norbert Schmitt zur Kenntnis nehmen, dass mit allen Kommunen individuelle Vereinbarungen abgeschlossen werden. „Niemand muss mitmachen, 14 Kreisen und 92 Kommunen können aus jetziger Sicht mitmachen. Was soll also die Aufregung des SPD Lautsprechers aus Heppenheim?“ so Stephan. Offenbar ist die Aufregung bei der SPD und ihrem Finanzexperten Schmitt nun groß, weil das Land  und Ministerpräsident Bouffier Wort gehalten haben.

Die Tatsache, dass Städte und Gemeinden sich um die Mittel bewerben wollen, zeigt nach Meinung des CDU Abgeordneten wie absurd und weltfremd die Einlassungen von Norbert Schmitt in der lokalen Presse sind. Er hätte eben in Wiesbaden in der Landtagsdebatte aufpassen sollen. Da hat Finanzminister Schäfer den Schutzschirm im Detail erläutert.

Besonders dreist sind die Einlassungen des Abgeordneten Schmitt was den Kreishaushalt betrifft. Da lehnt die SPD mit Vehemenz den Kreishaushalt ab, weil nach deren Auffassung CDU und Grüne im Kreis Geld unnötig zum Fenster hinauswerfen würden und nicht sparen würden. In der gleichen Sitzung fordert der Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt dann vehement, dass das Land Hessen dem Kreis mehr Geld geben müsse. „ Richtig es ist, dass auf allen Ebenen vom Bund bis zu den kleinen Kommunen nicht genug Geld da ist. Warum aber Schmitt dann Geld vom Land fordert, das seiner Meinung nach anschließend zum Fenster hinausgeworfen wird, entzieht sich jeder realen Betrachtung“. Der Kreishaushalt stellt das Notwendige und Machbare dar. Nicht mehr und nicht weniger. Bei möglichen Verhandlungen zum Schutzschirm wird sich dann ergeben, ob und ggf. wo noch gespart und konsolidiert  werden kann.

Im Übrigen wurden die Kommunen und auch die Landkreise, die unter den Schutzschirm fallen, nach gemeinsam von Land, Landkreisen und Kommunen erarbeiteten Kriterien ausgewählt. „ Alles war und ist keine einsame Entscheidung eines Finanzministers Schäfer, sondern immer ein Konsens zwischen Landesregierung und den Gemeinden, Städten und Kreisen gewesen. Diese Tatsache verleugnet Norbert Schmitt“ so Stephan. Dass der Landkreistag die für die Landkreise zur Verfügung stehenden Mittel statt auf zunächst 8 Landkreise nun auf 14 Kreise verteilen will, zeigt doch, dass die Landkreise eigentlich an einer Beteiligung im Schutzschirm interessiert sind. „Allerdings ist es natürlich schwer, einerseits gegen das Land Hessen zu klagen, und gleichzeitig Geld vom Land anzunehmen. Aber der 3 Milliarden Schutzschirm ist auch den Landkreisen seit mehr als einem Jahr bekannt“.

Anfang 2013 wird das Land aus heutiger Sicht auf einen Schlag 2,8 Milliarden Schulden von den Kommunen und Kreisen nehmen. Für den Landkreis Bergstrasse könnten dies rund 73 Millionen Euro sein; für Grasellenbach sind rund 1,4 Mio. Euro, für Heppenheim 17,7 Mio. Euro, für Hirschhorn knapp 3 Millionen Euro, für Lautertal 5,2 Mio. Euro, für Lindenfels 4,8 Mio. Euro und für Viernheim 16,6 Mio. Euro Schuldenübernahme möglich.