Bereits beim Bezirksparteitag der CDU Südhessen im August 2011 zum Thema ländlicher Raum wurde die Benachteiligung der Flächengemeinden  im ländlichen Raum thematisiert.

 

Dementsprechend hat der CDU Bezirk Südhessen einen Antrag bei der CDU Bundespartei gestellt, um auf diesen Missstand hinzuweisen und um Abhilfe zu bitten.

 

Gerade im ländlichen Raum des Odenwaldes, des Vogelsberges oder in Nordhessen bestehen die Gemeinden sehr häufig aus vielen kleineren Ortsteilen, die alle über eigene Friedhöfe verfügen sowie auch eine eigene Feuerwehr bereithalten müssen. Große Straßennetze oder lange Wasser- und Abwasserleitungen sind zu bauen und zu unterhalten.

 

Auch bei der Breitbandversorgung sind die großen Städte durch die großen Anbieter versorgt, während die Kommunen im ländlichen Raum diese Investitionen häufig selbst stemmen müssen.

 

„Wenn eine Stadt wie Offenbach für einen Einwohner die doppelte Summe an Schlüsselzuweisungen erhält, wie der Odenwaldkreis für seine Bürger, so ist hier eine Ungerechtigkeit vorhanden, die beseitigt werden muss“, so die Odenwälder CDU-Landtagsabgeordnete Judith Lannert.

 

Eine Mediatorengruppe aus vier Experten unterschiedlicher Parteien hat für Hessen einen Vorschlag vorgelegt, wie der ländliche Raum besser im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches partizipieren könnte. Dies würde dann zu Lasten der reichen Städte im Zentralraum Frankfurt gehen.“

 

„Die Vorschläge der Mediatorengruppe gehen jedoch nicht weit genug. Der ländliche Raum muss über den kommunalen Finanzausgleich  stärker berücksichtigt werden.

Warum trägt das Land nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich, beispielsweise die Investitionen in die Breitbandinfrastruktur. Damit würden gleiche Verhältnisse zwischen den großen Städten in dem ländlichen Raum hergestellt“, so der Landtagsabgeordnete Peter Stephan aus dem Kreis Bergstraße.

 

Da es sich bei der Diskussion über den kommunalen Finanzausgleich und die Schlüsselzuweisungen nicht darum handelt, mehr Geld auszugeben, sondern das vorhandene Geld anders zu verteilen, wird die Diskussion ähnlich schwer sein, wie bei der Diskussion über den Länderfinanzausgleich.

 

„Nichtsdestotrotz“, so die beiden Abgeordneten, „muss alles versucht werden, dass der ländliche Raum künftig gleichwertig mit Finanzmitteln versorgt wird sowie die großen Städte.“