Peter Stephan // CDU-Landtagsabgeordneter für Bergstraße, Odenwald und Neckartal -Presse- Belange der Menschen genauso wichtig

Mörlenbach/Wiesbaden. Es war der Tag, an dem Joachim Gauck, Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten, seine Aufwartung bei SPD und Grünen im Hessischen Landtag machte. Es war der Tag in Wiesbaden, an dem das Landesparlament letztmals vor der Sommerpause zusammenkam, es war der Tag des Abschiedes Roland Kochs von der politischen Bühne in Hessen. Und es war der Tag einer Besuchergruppe, die auf Einladung des Odenwälder Landtagsabgeordneten Peter Stephan (CDU) in die Landeshauptstadt reiste. Auf dem Programm stand neben dem Besuch des Landtags und des Plenarsaals mit aktueller Sitzung, eine Diskussion mit dem Abgeordneten Stephan, zu der sich auch der Bergsträßer Abgeordnete für den Wahlkreis 54 Heppenheim/Ried, Alexander Bauer (CDU) dazugesellte. Und schließlich hatte die Besuchergruppe aus Mörlenbach, Rimbach, Wald-Michelbach, Lorsch, Bürstadt und Viernheim die Möglichkeit die Staatskanzlei zu besichtigen. Das ist nur wenigen Besuchern vergönnt. Dagegen kommen jährlich rund 50 000 Gäste in den Landtag und verfolgen auf den Besucherplätzen die Landtagssitzungen. So auch in dieser Woche, als es unter anderem um die Bildungspolitik ging, und der Sprecher der Grünen, Matthias Wagner, der Landesregierung vorwarf bei ihrem Auftritt beim Bildungsgipfel auch den hessischen Schulen und Hochschulen geschadet zu haben.

Zu später Stunde trat Peter Stephan ans Rednerpult und verdeutlichte noch einmal die Haltung der Koalition in Sachen Kernkraft-Ausstieg. Das allerdings konnte die Odenwälder und Bergsträßer Besuchergruppe nicht mehr live erleben. Darüber hatte Stephan die Gäste aus seinem Wahlkreis und dem seines Kollegen Alexander Bauer am Nachmittag informiert.

Die Fraktion der SPD bezeichne die Übertragung von Restlaufzeiten auf Biblis Block A als unverantwortlich. Der Landtag solle eine Übertragung von Restlaufzeiten des Atomkraftwerkes Stade auf Block A des Atomkraftwerkes Biblis ablehnen. Auch deshalb, da das Kraftwerk unzureichend gegen Flugzeugabstürze gesichert sei und eine externe Notstandswarte fehle.

Vertrauen in Ingenieure

Stephan räumte ein, dass bei der Endlagerung der Brennstäbe auf alle Fälle nachgebessert werden müsse. Das habe allerdings vor zehn Jahren die rot-grüne Bundesregierung versäumt. Was die Sicherheit anbelange, vertraut Stephan auf deutsche Ingenieurskunst. Der Odenwälder Abgeordnete sagte aber auch, wenn Block A in Biblis länger am Netz sei, dann werde auch hier noch einmal nachgerüstet.

Stephan wörtlich: "Kernenergie ist eine Brückentechnologie und wenn es uns einmal gelingt, Wind und Sonne, diese kostenlos verfügbaren, aber sehr volatilen Energieträger einzufangen und zu speichern, dass die Energie immer und gleichmäßig verfügbar ist, so wird sich auch der Energiemix in unserer Republik ändern können. Mit Kernenergie und erneuerbaren können wir dazu kommen, Kohlekraftwerke abzuschalten und substanziell CO2 einzusparen und unser Klima zu schützen."

Zu einem speziell Odenwälder Thema, der Bau der Umgehungsstraße B 38a sagte Peter Stephan, das Planfeststellungsverfahren sei in der Offenlage, die Einsprüche würden zur Zeit geprüft. Wahrscheinlich könne im Frühjahr 2011 geplant werden. In diesem Zusammenhang sagte Stephan aber auch, dass gerade ein Gesetz eingebracht worden sei, wonach die Belange des Naturschutzes nicht wichtiger sein sollten als die Belange der Menschen.

Danach stand für die Bergsträßer die Besichtigung des ehemaligen Hotels "Rose" an, das das Land im Jahr 2004 als Staatskanzlei umgebaut und bezogen hat. Vielen der Gäste war vorher nicht bewusst, dass sich hier die Regierungszentrale des Landes befindet. Nicht nur, weil hier der Amtssitz des Ministerpräsidenten ist, sondern weil hier auch die Minister der Landesregierung zu ihren regelmäßigen Kabinettssitzungen zusammenkommen.

Die Staatskanzlei mit ihren 250 Mitarbeitern plant die Grundzüge der Regierungspolitik, koordiniert die aktuelle Arbeit zwischen den Ministerien und vertritt sie gegenüber dem Landtag. Die Bergsträßer erfuhren nicht nur die Arbeitsweise der Staatskanzlei, sondern waren auch beeindruckt vom gelungenen Umbau der 350 Räume, bei dem Historisches und Modernes geschickt gekoppelt wurde