Als „vorhersehbaren Schnellschuss ohne die notwendige Sorgfalt“ bezeichnete der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, den in der heutigen Pressekonferenz vorgestellten Entwurf eines Energiekonsensgesetzes. „Wir haben mit dem von Ministerpräsident Volker Bouffier einberufenen Energiegipfel einen riesigen Erfolg erzielt, weil wir uns auf einen Konsens in der Energiepolitik geeinigt haben. Leider scheint die ständig auf Krawall gebürstete Schäfer-Gümbel-Truppe diesen Konsens nicht ertragen zu können. Deshalb unternimmt die SPD alles, um das gemeinsame Handeln zu sabotieren. Der heute vorgelegte gesetzliche Schnellschuss ist ein weiterer Beleg dafür. Der Aktionismus der SPD ist aber lange noch keine Energiewende“, so Stephan.

Der CDU-Energiepolitiker warb dafür, weiterhin nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Man müsse sorgfältig prüfen, wie die Beschlüsse des Energiegipfels umzusetzen seien. Zwar sei nicht alles, was heute vorgelegt worden sei, falsch – dennoch bedürfe es umfassender Lösungen statt unausgegorener Gesetzes-Flickschusterei. Gerade bei der notwendigen und wichtigen Anpassung des Landesplanungsgesetzes seien Regelungen gefragt, die umsetzbar und praktisch anwendbar sind. Dazu zum Beispiel müssten auch die vereinbarten Kriterien zur Windkraftnutzung festgeschrieben werden.
 
„Mit Stückwerk kommen wir nicht weiter. Die Umweltministerin wird in der nächsten Landtagssitzung in einer Regierungserklärung ein realistisches Umsetzungskonzept für die Ergebnisse des Energiegipfels vorstellen. Auf dieser Basis sollten wir dann zusammen an der Energiewende arbeiten. Wenn die SPD zu konstruktiver Mitarbeit nicht fähig ist, sondern lieber ihr parteipolitisches Süppchen kocht, ist das zu bedauern. Sie stellt sich damit abermals außerhalb des Konsenses. Mit streitsüchtigem dem Schäfer-Gümbel ist kein Staat zu machen“, erklärte Stephan.