Solarförderung
Peter Stephan: „Die Zustimmung des Bundesrats ermöglicht die überfällige Anpassung der Solarvergütungssätze.“ – Erster Schritt zur Entlastung der Stromkunden.
Mit der Zustimmung des Bundesrates ist die Anpassung der Vergütungssätze für Solarstrom beschlossen. Peter Stephan, energiepolischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sagte dazu: „Es ist gut, dass der Bundesrat mit der Mehrheit aus CDU und FDP noch vor der Sommerpause diesen Beschluss gefasst hat. Die Reduzierung der Fördersätze unter Berücksichtigung der tatsächlichen Modul- und Installationspreise ist ein richtiger und wichtiger erster Schritt. So garantieren wir, dass nicht nur die Investoren, sondern alle Stromkunden von den deutlich gesunkenen Preisen für Solaranlagen profitieren. Ich sage aber auch deutlich: Bei diesem ersten Schritt kann es nicht bleiben.“
Da die Preise für die Solarmodule im letzten Jahr um ca.26% gesunken seien, wurde eine Anpassung der Vergütungssätze notwendig. Nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat einem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zu, der zeitlich abgestufte Absenkungen vorsieht. Damit werde die Vergütung zur Einspeisung von Solarstrom an die Preisentwicklung der Module angepasst – dies entlaste alle Stormkunden, die die Vergütung über die EEG-Umlage bezahlen.
Mittelfristig müsse eine weitere deutliche Senkung der Fördersätze in Betracht gezogen werden, zumal die Solarenergie nur einen geringen Teil der regenerativen Energie liefere, aber einen großen Teil der Kosten des EEG verursache. Stephan dazu: „Es ist wichtig, dass wir erneuerbare Energie so produzieren, dass es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Bei aller Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energie dürfen wir Aspekte wie Wirtschaftlichkeit, Effizienz und die Auswirkung auf den Strompreis nicht außer Acht lassen.“
Der Sprecher abschließend: „Wir sind auf dem Weg, die erneuerbaren Energien mittelfristig voll wettbewerbsfähig zu machen. Effiziente Technologien müssen sich durchsetzen und von staatlicher Förderung unabhängig werden. So erreichen wir unsere Ausbauziele, ohne die Verbraucher über Gebühr zu belasten. Das ist unser Weg in die sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft.“ |
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