06.09.2010 13:49
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 Landtagsabgeordneter für Bergstraße, Odenwald und Neckartal
 
Fragen an Peter Stephan zur Hessenwahl
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Welche Bilanz ziehen Sie aus den vergangenen
Monaten im Landtag?

Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse wurde Hessen –
dank einer ruhig und zuverlässig arbeitenden Landes-
regierung der CDU - gut regiert und weiter vorangebracht.

Der Versuch der SPD, mittels Wortbruch an die Macht
zu kommen, ist gescheitert.
Die Demokratie wurde gestärkt durch die Standhaftigkeit
von 4 Abgeordneten der SPD, die in einer wichtigen Frage
nach ihrem Gewissen und nicht nach Parteivorgabe ent-
schieden haben. Dieses Beispiel stellt hohe Anforderungen
an die künftige Parlamentsarbeit.

Die wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen, wie die Erweiter-
ung des Frankfurter Flughafens und der Ausbau des Flug-
hafens Kassel-Calden sind von Ministerpräsident Koch und
seiner Regierung auch gegen Widerstände der linken
Parteien mit Nachdruck verfolgt worden.
Die Rahmenbedingungen für erfolgreiches wirtschaftliches
Handeln in Hessen sind erneut verbessert worden.

In der Bildungspolitik wurde ein Weg des vertrauensvollen
Dialogs mit Schülern, Eltern und Lehrern eingeschlagen.
Die behutsamen Reformen im Schulbereich, auch bei G8,
haben zusammen mit zusätzlichen Lehrern sowie der Über-
arbeitung der Lehrpläne zu einer Entlastung an den Schulen
geführt.
Im Übrigen wurde deutlich - und dies ist ein wichtiger Teil
der Bilanz der vergangenen Wahlperiode - dass die Links-
partei ein gespaltenes Verhältnis zu Rechtsstaat und
Demokratie hat, Beleidigungen von Abgeordneten durch
die Linken runden dieses Bild ab.


Der Wahlkreis Bergstrasse Ost ist der südlichste Zipfel von
Hessen. Er muss weiter im Focus der Landespolitik bleiben
und die Metropolregion Rhein-Neckar, zu der der Wahlkreis
gehört, muss enger mit der Region Rhein-Main zusammen-
arbeiten. Nur so können wir im gloablen Wettbewerb um
Arbeitsplätze, um Tourismus und um Wohlstand bei uns
mithalten.

Infrastruktur und Umgehungsstrassen sind zu bauen.
Wirtschaftsförderung muss Arbeits- und Ausbildungsplätze
schaffen. Unsere präferierte Wohngegend muss Kinderbe-
treuung und schulische Angebote sicherstellen.
Wir müssen die Sonne und die Geothermie als regenerative
Energien weiter fördern. Und Windräder im Geopark Oden-
wald verhindern.


Schließen Sie irgendwelche Bündnisse für die neue
Wahlperiode aus?

Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden,
damit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden.
Dies heißt, es darf keine Mehrheit im Landtag geben, bei
der die Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden oder die
wichtigen Straßenbauprojekte in Frage gestellt, verzögert
oder gar geopfert werden wie im rot-rot-grünen Koalitions-
vertrag geschehen.
Diese Projekte sind nämlich die Grundlage für den Erhalt
und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Gerade hier hat die CDU mit Roland Koch und Alois Rhiel
die besten Fachleute und Manager, um in der sich abzeich-
nenden Wirtschaftskrise das Beste für Hessen zu erreichen.

Für unsere meist ländliche Region in Südhessen müssen die
flächendeckende Breitbandversorgung, die geplanten Um-
gehungsstraßen und die bessere Verkehrsanbindung an die
Metropolregion realisiert werden.
Südhessen darf nicht hinter Nordhessen zurückfallen.

Auf der Grundlage der eingeleiteten Veränderungen muss
das Schulsystem im Dialog mit allen Beteiligten behutsam
weiter entwickelt werden.
Die Vorlaufkurse zum Erlernen der deutschen Sprache
müssen ausgebaut und die Klassen kleiner werden.
Schulen sollten zu Ganztagsschulen ausgebaut werden
und mehr Lehrer an die Schulen kommen.
Bei der Weiterentwicklung der Ganztagsschulen ist eine
enge Kooperation und Einbindung der Vereine zu beider-
seitigem Nutzen erforderlich.

Die Nachhaltigkeitsstrategie muss fortgeführt werden
und die Energie- und Klimaschutzpolitik weiter in den
Mittelpunkt unserer Politik rücken.


Was möchten Sie vorranggig für Ihren Wahlkreis
erreichen?

Für meinen Wahlkreis möchte ich eine deutliche Verbesser-
ung der Infrastruktur erreichen. Dies gilt vor allem für die
dringend benötigten Ortsumgehungen, wie z. B. die B 38a
bei Mörlenbach. So kann die Wirtschaftskraft der Bergstraße
gesteigert werden, gleichzeitig werden die Bürger entlastet
und die Wohn- und Lebensqualität steigt.

Auch die zügige Bereitstellung einer schnellen Internetver-
sorgung ist wichtig, da die derzeitigen langsamen An-
schlüsse für die Bürger wie für die heimische Wirtschaft
zu leistungsschwach sind.

Weitere Ziele sind:

  • Bioenergie, Geothermie und Sonnenenergie nutzen
  • Tourismus weiterentwickeln und dabei Landschaft und
    Natur pflegen und einbinden
  • Wirtschaftsstandorte stärken, Entwicklungsflächen
    bereitstellen
  • überörtliche Kooperationen sowie städtische und dörfliche Entwicklung fördern
  • Vereine und Ehrenamt stärken
  • ein starker Interessenvertreter in Wiesbaden zu sein



Zwei persönliche Fragen; Was machen Sie, wenn Sie
mal abschalten wollen?

Dann lasse ich ein paar Modellbahnzüge rollen, vertiefe
mich in ein Buch zur Zeitgeschichte oder tauche in ein
Wellness-Bad ein.


Was ist Ihr Lieblingsort in Hessen?

Neben meinem Heimatort Mörlenbach und den Städten
und Gemeinden im Wahlkreis besuche ich sehr gerne
das Kirchberg Häusschen in Bensheim und schaue auch gerne den Segelfliegern auf der Wassekuppe zu.



Die Fragen stellte http://www.hr-online.de.


 
   
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