| Reden
Rede zur
Plenarsitzung vom 8.10.2009
Thema: Aktuelle Stunde der SPD
„Schrottreaktoren abschalten statt Laufzeiten verlängern“
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Ich kann heute bei der wiederholten Debatte zum Thema Kernenergie unmittelbar an meine Rede in diesem Hause vom16.9.2009, also mitten im Bundestagswahlkampf anknüpfen.
Erinnern wir uns: vor einem Monat führte die SPD einen Wahlkampf gegen die Kernenergie.
Nun haben Deutschlands Bürger, um bei der Wortwahl von Herrn Schäfer-Gümbel zu bleiben, eine wegweisende Entscheidung getroffen.
Meine Damen und Herren,
die Bürger, die Wähler haben am 27.September ein eindeutiges Signal gesetzt. Sie haben in einer deutlichen Mehrheit CDU und FDP damit beauftragt, Deutschland in den nächsten 4 Jahren zu regieren. Und damit umzusetzen, was CDU und FDP vor der Wahl versprochen haben. Und Deutschlands Bürger haben mit der ihrer Entscheidung der Kernkraft-Ausstiegspolitik der SPD und des Noch-Umweltministers Gabriel eine klare Absage erteilt. Und, Herr Schäfer-Gümbel, alle die Horrorscenarien, alle die Schreckensthemen die Sie soeben wieder einmal dargestellt haben, waren den Bürgern durch Ihren Wahlkampf bekannt.
Lassen Sie mich exemplarisch das Wahlergebnis von Biblis hier darstellen:
CDU und FDP haben 56.6% der Stimmen erhalten, also 6,5% mehr als 2005.
Die SPD hat 21,7% erhalten also minus 12,3%
In den ehemaligen SPD Hochburgen in der Nachbarschaft ist die CDU stärker als die SPD aus dieser Wahl hervorgegangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Auf Grund des eindeutigen Wahlergebnisses verwundert Ihre Themenwahl für die heutige aktuelle Stunde.
Wollen Sie von der SPD den Bürgerwillen wider einmal nicht akzeptieren?
Vergessen Sie nicht: Die Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie oder des übergangsweisen Weiterbetriebs der Anlagen war eines der wenigen Themen, in dem die beiden Lager von CDU/FDP und SPD/Grüne deutlich unterschiedliche, oder besser formuliert absolut gegensätzliche Aussagen getroffen haben. Und das Thema Kernenergie war wohl auch das wichtigste Wahlkampfthema der SPD.
Die FAZ schrieb am 28,8.2009: Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„ Gabriel versucht durch maximale Verunsicherung der Wähler maximale Stimmengewinne für die SPD zu erzielen“.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis kennen Sie. Statt maximaler Gewinne hat die SPD maximaleste Verluste in der Geschichte der Bundestagswahlen seit 1949 eingefahren.
Dieses Ergebnis sollte Ihnen von der SPD doch zu denken geben und nicht dazu führen, dass gegen die Energiewirtschaft polemisiert wird. Das machen nur schlechte Verlierer.
Der Wahlgewinn durch CDU und FDP und die Aussage, dass die Kernkraftanlagen länger betrieben werden sollen als im Ausstiegbeschluss von SPD und Grünen aus 2002 festgelegt, ist nun die Basis für die weitere Behandlung des Themas Kernenergie in Deutschland.
Wie wird es unserer Meinung nach nun weitergehen mit der Verlängerung der Laufzeiten? Verhandelt wird in Berlin. Das wissen wir alle. Mit großem Einfluss aus Hessen. Und das ist gut so.
Doch lassen Sie mich nun die Position der CDU zu der Verlängerung der Laufzeiten der CO2 armen Kernkraftanlagen erneut darstellen:
1. Die Sicherheit unserer Kernkraftanlagen ist das oberste Ziel; Und ich stelle fest: Wir haben keine Schrottreaktoren in Hessen und in Deutschland. Wir haben sichere Reaktoren. Daher ist der Titel ihres Antrages, nämlich „Schrottreaktoren“ schlicht falsch. Wir haben keine Schrottreaktoren. Die mehrfach dargestellten Maßnahmen in der Durchsetzung der Sicherheitsauflagen durch die Hessische Landesregierung sind vorbildlich.
2. Es muss schnellsten eine Lösung für eine sichere Einlagerung der Abfälle aus den Kernkraftanlagen gefunden werden. Dazu habe ich im September auf die gravierenden Versäumnisse des abgewählten Umweltministers Gabriel und seines grünen Vorgängers hingewiesen.
3. Wenn die Laufzeiten von Kernkraftanlagen über die Zeiten aus dem Ausstiegsvertrag von 2002 hinaus verlängert werden, dann muss, wo erforderlich, die Hochrüstung der Sicherheitstechnik erfolgen und die Risikoanalysen müssen überarbeitet werden. Das gilt dann Kraftwerk für Kraftwerk und mit aller Sorgfalt, so wie es die hessischen Landesregierungen, die von CDU und FDPgestellt wurden, bisher immer getan haben.
4. Es ist hinreichlich bekannt und wird auch von den Betreibern nicht geleugnet, dass ein Weiterbetrieb der zur Abschaltung vorgesehenen Anlagen, für die Betreiber beträchtliche Zusatzgewinne erbringen wird. Von 2 Mio. Euro pro Tag für Biblis, oder von 20 Mrd. Euro pro Jahr für die Bundesrepublik ist da die Rede. Diese Zusatzprofite, abzüglich eventuell erforderlicher neuer Sicherheitseinrichtungen sind zu wesentlichen Teilen den öffentlichen Haushalten zuzuführen und zu Forcierung der regenerativen Energien zu verwenden. Und dabei lassen wir uns von den vier Betreibern von Kernkraftanlagen nicht vorschreiben, wie viel man abzugeben gedenke. Auf jeden Fall sind 55%, wie es Herr Großmann meint, allenfalls die untere Einstiegsgrenze für Verhandlungen.
5. Nun gilt es, ohne ideologische Scheuklappen ein zukunftsfähiges Energiekonzept aufzustellen. Ein Energiemix aller verfügbaren Energien. So wie die Hessische Landesregierung es macht.
6. Wir begrüßen das neue kerntechnische Regelwerk, das sich derzeit in der praktischen Erprobung befindet und wir gehen davon aus, dass es mit den Erfahrungen aus der Erprobung bei einer verbindlichen Einführung zu weiteren Verbesserungen in der Sicherheit der Anlagen führt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich zusammenfassen:
Die Bürger haben sich am 27. September 2009 für die Politik von CDU und FDP entschieden, und damit auch für einen Weiterbetrieb der Kernenergieanlagen.
CDU und FDP werden diesem Auftrag mit der notwendigen Sensibilität umsetzen.
Getreu dem Spruch, der dem ehemaligen Bundespräsidenten Rau zugeschrieben wird:
„Sag, was Du tun wirst und tu, was Du gesagt hast.“
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CDU Landesverband
